Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

– nachfolgend „Anbieter" genannt –

und den Nutzern der Plattform foerdermittel-experten.de – nachfolgend „Nutzer" genannt.

(2) Die Plattform richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter betreibt unter foerdermittel-experten.de eine Plattform mit folgenden Funktionen:

(2) Der genaue Leistungsumfang der jeweiligen Tarife ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, Funktionen hinzuzufügen oder zu ändern, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch das Absenden einer Buchung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt oder die Leistung freischaltet.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Er haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto erfolgen, sofern er dies zu vertreten hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Kontos erlangt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Zoho Billing in Verbindung mit Stripe. Der Nutzer erklärt sich mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen dieser Zahlungsdienstleister einverstanden.

(4) Bei kostenpflichtigen Abonnements wird der Betrag im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Kostenlose Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um den ursprünglich gewählten Zeitraum (Monat oder Jahr), sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.

(3) Kündigungsfrist: Die Kündigung muss spätestens einen (1) Tag vor dem Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums erfolgen, um eine Verlängerung zu verhindern.

(4) Die Kündigung kann über das Nutzerkonto, per E-Mail oder in Textform erfolgen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(6) Bei Kündigung bleiben bereits gezahlte Beiträge für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht erstattungsfähig, es sei denn, der Anbieter hat die Kündigung zu vertreten.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

§ 8 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Es ist untersagt:

• falsche oder irreführende Angaben zu machen,
• Inhalte einzustellen, die rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch oder anderweitig anstößig sind,
• die Plattform für Spam, unerwünschte Werbung oder andere missbräuchliche Zwecke zu nutzen,
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder die Plattform zu manipulieren,
• Daten anderer Nutzer systematisch auszulesen oder zu sammeln.

(3) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform dargestellten Förderprogramme. Diese dienen lediglich der Information und ersetzen keine individuelle Beratung.

(5) Für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden (z. B. Beraterprofile), übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

(4) Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.